„Wir müssen Karl Lauterbach stoppen“ Der Bundesrat muss am Freitag den neuen Corona-Regeln zustimmen. Aber es gibt Widerstand in den Ländern! Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (57, CDU) sieht das geänderte Infektionsschutzgesetz als “Katastrophe für Studierende!” Prien zu BILD: „Das ist eine Rückkehr zu den Anfängen der Pandemie, als es noch keine Impfungen und Immunisierungen gab.“ Denn: Schülerinnen und Schüler, die an Corona erkrankt sind, können “erst nach Genesung nach Vorlage eines bestätigten negativen Tests (z. B. beim Testzentrum) wieder in die Schule zurückkehren”. So beschreibt das Bundesgesundheitsministerium die neuen Regeln auf seiner Website. ABER: Solche strengen Regeln gelten nicht für die Arbeitswelt.

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Bildungsministerin Prynne ist wütend: „Studenten geht es wieder einmal schlechter als Erwachsenen und Arbeitern. Das neue Infektionsschutzgesetz behandelt Kinder und Jugendliche mit Coronavirus wie Pest oder Cholera!“ Auch interessant Hintergrund: Das Coronavirus wird in § 34 Infektionsschutzgesetz aufgenommen und steht damit neben schweren Krankheiten wie Cholera und Diphtherie, für die Studierende konkrete Nachweise erbringen müssen. Prien weiter: „Das Ergebnis der Verordnung ist, dass nur diejenigen wieder in die Schule dürfen, die in der Teststelle negativ auf das Coronavirus getestet oder vom Arzt für gesund befunden wurden. Es ist völlig unverhältnismäßig, Schüler wegen einer einfachen Coronavirus-Infektion wochenlang vom Unterricht auszuschließen, während alle anderen wie vom RKI empfohlen nach 5 Tagen ihr normales Leben wieder aufnehmen können. Prien appelliert an BILD: „Wir müssen Karl Lauterbach stoppen!“ Hartes Coronavirus: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) Foto: Christophe Gateau/dpa
„Eine Coronavirus-Infektion mit Pest, Cholera und Tuberkulose gleichzusetzen, ist der falsche Ansatz“, sagt Prien. Schleswig-Holstein konnte diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Es müsse nachgebessert werden, “damit es den Schülern nicht schlechter geht als uns Erwachsenen”. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte auf BILD-Anfrage: „Kinder müssen nicht zwingend ins Testzentrum, können sich aber kostenlos in der Schule testen, wenn sie keine Symptome haben.“ Für Prien ist das aber keine geeignete Alternative: „Es gab nie Testzentren in Schulen oder Kindergärten, sondern betreute Selbsttests. Aber diese reichen nicht aus, es gibt kein Personal dafür und die Finanzierung ist völlig unklar.” Prien weiter: „Schafft BMG ein Problem und sollte es in den Schulen gelöst werden? Was passiert, wenn der Test positiv ist? Die Schüler sollen nach Hause geschickt werden. Eine Unverschämtheit gegenüber den Eltern und eine Schuldzuweisung an die Lehrer kann nicht die Antwort sein.” “Das Problem ist klar: Schülern geht es schlechter als Erwachsenen.”