Wie das Bundeskanzleramt am Dienstag mitteilte, gab es in den Verhandlungen eine Einigung über die Abschaffung der Kaltbebauung und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Diese „schleichende Steuererhöhung“ wird wie geplant zum 1. Januar nächsten Jahres auslaufen. Die endgültige Entscheidung soll am Mittwoch im Kabinett fallen. Damit ist es möglich, Sozial- und Familienleistungen (wie Krankheit, Rehabilitation, Weiterbildung, Studienbeihilfe, Familienbeihilfe, Mehrlingszuschlag und Kinderabsetzbetrag) gemäß der jährlichen automatischen Inanspruchnahme ab dem 1. Januar anzupassen. Mit der Abschaffung der kalten Progression werden zwei Drittel der Einkommensteuerfreibeträge (außer dem Spitzensteuersatz von 55 Prozent) automatisch an die Inflation angepasst. Das restliche Drittel der Inflationsrate wird jährlich für Entlastungsmaßnahmen verwendet. Das dafür zur Verfügung stehende Volumen basiert auf dem von IHS und WIFO erhobenen Fortschrittsbericht. Auf dieser Grundlage beschließt dann das Kabinett, wie die Einnahmen zur Entlastung der Bevölkerung verwendet werden.

Jahresausgaben kommen

Die von WIFO und IHS errechnete schleichende Steuererhöhung hat ein Volumen von 1,85 Milliarden Euro. Die automatische Anpassung kompensiert 1,23 Milliarden Euro. 617 Millionen Euro werden für folgende Entlastungsmaßnahmen verwendet: Die Grenzbeträge der beiden niedrigsten Abgabenstufen werden um den Betrag der Inflationsrate erhöht. Damit werden insbesondere niedrige und mittlere Einkommen über die Inflation hinaus entlastet. Abzüge (Alleinerzieher- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Verkehrsabzug, Rentnerabzug) werden an die Höhe der vollen Inflation angepasst.

“Historischer Schritt”

Bundeskanzler Karl Nehammer sieht darin einen “historischen Schritt”. Damit sei sichergestellt, „dass eine Gehaltserhöhung für alle, die jeden Tag hart arbeiten, auch tatsächlich am Leben bleibt und nicht durch den Aufstieg in eine höhere Steuerklasse aufgefressen wird“. Dies entlastet insbesondere mittelständische Unternehmen. „Dies war in den vergangenen Jahrzehnten Teil vieler Regierungsprogrammen. Daher freue ich mich sehr, dass diese Regierung diese Maßnahme endlich umsetzen konnte.“ Vizekanzler Werner Kogler räumt ein, dass er die Inflation „nicht auf magische Weise verbannen“ kann – „aber wir können gezielt gegensteuern“. Sie tun dies mit Soforthilfe und langfristigen Eingriffen in das Steuersystem. „Im Rahmen des dritten Anti-Inflationspakets sind neben den Hilfen, die gerade an die Menschen verteilt werden, auch strukturelle Maßnahmen beschlossen worden, die unser Steuersystem nachhaltig verändern werden.“ Dass zwei Drittel an die Steuerzahler zurückfließen und ein Drittel zur Entlastung von Geringverdienern verwendet wird, sorgt für mehr soziale Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft. „Auch bei Sozial- und Familienleistungen gibt es mehr Gerechtigkeit. Sie werden ab dem nächsten Jahr automatisch an die Inflation angepasst. Unter dem Strich haben diejenigen, die es brauchen, mehr Geld. Viele Regierungen haben das auch versprochen, wir werden.“

Die Inflation wird uns noch länger begleiten

Finanzminister Magnus Brunner erinnert daran, dass die Inflation voraussichtlich noch länger auf diesem hohen Niveau verharren wird. Deshalb sollten Sie helfen. „Durch die Abschaffung des Cold Rollover beenden wir schleichende Steuererhöhungen. Wir geben den Menschen Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat. Es ist also ein Akt der Gerechtigkeit, dass die von der massiven Inflation betroffenen Arbeitnehmer mehr verdienen als die Bruttorestposten.“ Sozialminister Johannes Rauch freut sich besonders über die Inanspruchnahme von Sozialleistungen. „Der enorme Preisanstieg macht derzeit vielen Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen: Energie, Lebensmittel, Wohnen – die Preise sind in allen Bereichen gestiegen. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen ist für die Betroffenen ein Meilenstein: Künftig läuft Ihre Unterstützung automatisch ab Zusammen mit kurzfristig wirksamen Leistungen wie der Teuerungszulage, dem Klimabonus und der Strompreisbremse ergibt sich ein umfassendes Paket an kurz- und langfristigen Maßnahmen, das effektiv allen hilft, die es wirklich brauchen es.” . Nav-Account leo Zeit13.09.2022, 14:13| Bsp.: 13.09.2022, 14:27