Klatsch im Nationalrat: «SVP-Imark hat mit Angriffen auf Sommaruga die Grenze überschritten»

Das Rettungspaket für Energiekonzerne wurde am Dienstag im Nationalrat heiß diskutiert. Zu gewalttätig für SP-Co-Vorsitzenden Cédric Wermuth: Er wirft SVP-Nationalrat Christian Imark vor, zur Gewalt gegen Simonetta Sommaruga aufgerufen zu haben. Tel Daniel Graf Stefan Länder 1/5 Christian Imark gerät nach einer emotionalen Rede im Nationalrat unter Beschuss. 20 Minuten/Stefan Lands Wermuth schreibt auf Twitter, alle Demokraten müssten jetzt zusammenstehen und einen Schlussstrich ziehen. 20 Minuten/Simon Glauser Der Nationalrat hatte am Dienstagmorgen über das Rettungspaket für die Energiekonzerne beraten. 20min/Matthias Spicher

Die Debatte im Nationalrat über das Rettungspaket war intensiv. Zu heftig für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Bezichtigt SVP-Nationalrat Christian Imark auf Twitter der Anstiftung zur Gewalt gegen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Imark wehrt sich: Er wolle nur warnen, dass die Katastrophe noch viel grösser sei als Corona, wenn der Bundesrat den Privathaushalten im Winter tatsächlich den Strom abstelle.

Der Nationalrat debattierte am Dienstag bis Mittag über das Rettungspaket für Energiekonzerne. Nationalrat SVP Christian Imark wütete: «Eines kann ich Ihnen versprechen, Frau Bundesrat: Wenn Sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter umsetzen müssen, dann werden die Leute auf die Strasse gehen und viel mehr fordern als Ihren Rücktritt.» Sie und Ihre Partei, die Sie hier in diesem Raum seit Jahren die Doktrinen der linken Lobbyisten der Energiewende vertreten. Sie haben sich komplett verkalkuliert», sagte der Solothurner Nationalrat.

„Die Zeit ist gekommen, dass wir zusammenstehen“

SP-Co-Vorsitzendem Cédric Wermuth geht das zu weit. Auch in einer Demokratie gibt es Grenzen des Sagbaren. Die SVP-Kampagne gegen Simonetta Sommaruga ist heute über die Grenze gegangen», twitterte er. Diese Aussage von Imark ist ein Aufruf zur Gewalt gegen SP-Energieministerin Simonetta Sommaruga. „Es kommt eine Zeit, in der Demokraten aller Couleur eine Grenze ziehen müssen. Dies ist nun gelungen. Wer stillschweigend eine Schlägerei der Schweizer Politik akzeptiert», heisst es in dem von Wermuth herausgegebenen Text. Im Vergleich zu 20 Minuten erklärt Imark es so: „Bei Covid haben wir gesehen, was es Menschen antun kann, wenn es strenge Einschränkungen gibt. Jetzt naht der Winter und wir müssen befürchten, dass es mit Einschränkungen sehr krass wird, dass die Leute den Strom abstellen.“ Seine Aussage lautete: „Wenn das wirklich passiert, wird die Katastrophe viel schlimmer sein als das Coronavirus. Das gefällt vielen wahrscheinlich nicht.”

Imark wehrt sich gegen Vorwürfe der Aufstachelung zur Gewalt

Imark wies den Vorwurf zurück, er habe zur Gewalt gegen Simonetta Sommaruga aufgerufen oder davon gesprochen, das Kapitol in Washington zu stürmen: „Überhaupt nicht. Das darf man nicht unterschätzen. Wir retten die Stromkonzerne mit Milliarden und gleichzeitig bluten die Menschen zu Hause wegen der hohen Energiepreise. Wenn man dann ihren Strom abschaltet, ‚trifft es ihren Hut’“, sagt Imark. Er wollte nur warnen, dass dies ein großes Problem werden könnte. Mit einer solchen Reaktion hatte Vermuth offensichtlich gerechnet. „Klar ist, dass die SVP wie immer sagen wird: Das war nicht so gemeint. Aber wir alle wissen, dass es genau das bedeutet.” Diese Aussage kommt nach einer wochenlangen Hetzkampagne der SVP gegen Sommaruga. SVP-Präsident Marco Chiesa sagte kürzlich, das Ziel der SP seien “Chaos, Kälte, Armut, Hunger und Tod”.

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