Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Peter Bußjäger war die unmittelbare Beteiligung der zuständigen Stellen nicht gewährleistet.
Wien (OTS/RK) – Die Wiener ÖVP hat sich am heutigen Dienstag im gestrigen Wirtschaftsausschuss zum Thema Wien Energie bei einem Mediengespräch der Kritik der FPÖ an ihrem Wahlverhalten entgegengestellt. Die FPÖ hatte der ÖVP eine „Bündelung“ mit der Bürgermeisterpartei SPÖ vorgeworfen. Wiens ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer sagte, die Ermittlungen gegen Wien Energie würden “kompromisslos” geführt. Sie haben eine „breite Mehrheit“ für den Ausschuss und werden keine Auflagen der FPÖ akzeptieren. Inhaltlich wird sich die U-Kommission auch mit der außerordentlichen Kompetenz des Bürgermeisters befassen. Mahrer legte in diesem Zusammenhang ein Zwischenergebnis eines vom ÖVP-Verfassungsrechtler Peter Bußjäger in Auftrag gegebenen Gutachtens vor. Dem Bericht zufolge war die sofortige Einschaltung der zuständigen Stellen nicht gewährleistet. ÖVP-Klubpräsident Markus Wölbitsch betonte: „Das Rechtsgutachten bestätigt, dass der Bürgermeister gegen die Stadtverfassung verstoßen hat. Aktualisierung ‚sofort‘ kann nicht zwei Monate später bedeuten.“ Die Bewerbung für die U-Kommission läuft bereits. Die erste Sitzung will die ÖVP noch vor Weihnachten abhalten. Weitere Informationen: ÖVP Wien Rathausklub, Pressestelle, Tel. 01/4000-81905. (Ende) cro
Fragen & Kontakt:
PID Rathauskorrespondenz Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, Diensthabender Redakteur Service für Journalisten, Stadtredaktion 01 4000-81081 [email protected] www.wien.gv.at/presse
