Der Ruf nach Panzern und Schützenpanzern von Deutschland in die Ukraine wird lauter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat inzwischen 16 Marder-Panzer repariert – doch die Ausfuhrgenehmigung fehlt. Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat 16 Schützenpanzer Marder aus alten Bundeswehrbeständen auf eigene Kosten weitgehend restauriert, teilte das Unternehmen auf Anfrage des Hauptstadtstudios NDR und ARD mit. Sie sind lieferbar, aber bisher gibt es für sie keine Ausfuhrgenehmigung des Bundes. Rheinmetall hat bereits mit der Verarbeitung von 14 weiteren Frettchen begonnen. Bei Bedarf könnten 70 weitere Fahrzeuge aus Altbestand wieder eingesetzt werden. Logo SWR Martin Schmidt ARD Hauptstadtstudio @SchmidtLev Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, die Lieferung von Schützenpanzern oder Kampfpanzern nach westlichem Vorbild an die Ukraine zuzulassen, und berief sich auf solche Vereinbarungen mit anderen Partnerländern, die die Ukraine militärisch unterstützen.
Die FDP fordert mehr Waffenlieferungen
„Bislang hat noch kein Land Schützenpanzer oder Kampfpanzer nach westlichem Vorbild geliefert, und wir haben uns mit unseren Partnern darauf geeinigt, dass wir den deutschen Alleingang nicht gehen werden“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag. Doch auch aus den Reihen der Laternenkoalition mehrten sich in den vergangenen Tagen die Rufe, Deutschland solle die Ukraine stärker mit schweren Waffen unterstützen.
„Weil die Ukraine so kampfbereit ist, um ihr Land zu verteidigen, muss jetzt Unterstützung geleistet werden, um die Erfolge zu untermauern“, sagte Strack-Zimmermann, FDP, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem ARD-Morgenmagazin. Es ist wichtig, die entsprechenden Tanks sofort zu liefern.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner twitterte, die Regierung müsse jeden Tag prüfen, ob sie der Ukraine mehr helfen könne. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, fügte hinzu: „Wenn man sich die Möglichkeiten anschaut, die wir in Sachen Frettchen oder Füchse, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge haben, denke ich, dass sie jetzt an die Ukraine abgegeben werden sollten.“
Grüner Co-Chef Lang: Waffensysteme können einen Unterschied machen
Auch die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sprach sich klar für weitere Waffenlieferungen aus. Sie müssen sich auch die Industrieaktien ansehen. „Westliche Waffensysteme könnten den Unterschied im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland ausmachen“, sagte Lang. Es müssen mehr geliefert werden.
Die Vereinbarung, kein Land werde Schützenpanzer oder Panzer abgeben, sei „nicht umgesetzt worden“, sagte SPD-Außenbeauftragter Michael Roth dem Deutschlandfunk. Die entsprechenden Gespräche könnten “sehr schnell voranschreiten”, sagte Roth, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist. Seines Wissens “könnten nur die USA und Deutschland diese Panzer liefern, die jetzt auch aus der Ukraine erwartet werden”.
Unterdessen sagte US-Botschafterin Amy Gutmann, ihre Erwartungen an die deutsche Hilfe in der Ukraine seien “noch höher”. „Wir müssen noch mehr tun, wir verteidigen unser eigenes Wohl, unsere eigene Demokratie“, sagte Gutmann kürzlich dem ZDF. Die US-Botschaft legte auf Twitter nach: Die USA riefen alle Verbündeten und Partner auf, “der Ukraine so viel Unterstützung wie möglich im Kampf um ihre demokratische Souveränität zu geben”. Letztlich liegt die Entscheidung über die Art der Hilfe aber beim Land selbst.
