Der Fall Wien Energie wird in Wien immer noch diskutiert.  ©APA/HELMUT FÖHRINGER
    Die Ereignisse rund um die Unterstützung von Wien Energie sorgen im Rathaus weiterhin für hitzige Debatten.  Am Dienstag entscheidet nach dem Finanzausschuss der Stadtsenat über die Darlehen von Wien Energie.

Am Dienstag etwa forderten die Wiener Grünen mehr Aufklärung über die Sache und äußerten Zweifel am von Rot-Pink angekündigten Transparenzpaket. Die FPÖ hingegen legte der ÖVP die Latte ins Schaufenster. Denn die Blauen haben Angst vor der grundsätzlich mit der Volkspartei vereinbarten Untersuchungskommission.

Der Wiener Senat entscheidet über Darlehen für Wien Energie

Nach der Wirtschaftskommission entscheidet der Stadtsenat heute über die Milliardendarlehen, die Wien Energie für den Weiterbetrieb an den Energiebörsen gewährt wurden. Allein die Stadt vergab insgesamt 1,4 Milliarden Euro, der Bund 2 Milliarden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gewährte der Stadt im Rahmen der Ausübung seiner Notstandsbefugnisse Kredite.

Die Grünen in Wien wollen mehr Informationen über Wien Energie

Die beiden Grünen-Chefs Peter Krause und Judith Piringer sowie Vereinschef David Ellenson kritisierten erneut ein “undurchsichtiges Vorgehen”. Sie wollen von Ludwig wissen, wie viele Tage vor der Vergabe der ersten Tranche Mitte Juli er von den Problemen gewusst habe. Sie bitten auch um eine Antwort auf die Frage, ob geprüft wurde, ob die Maßnahme im Sommer per Umlaufbeschluss in den zuständigen Gremien, etwa dem Stadtrat, beschlossen werden soll.

SPÖ und NEOS kündigten Transparenzpaket an

Das von SPÖ und NEOS angekündigte Transparenzpaket stößt auf wenig Euphorie. So soll das sogenannte Interventionsrecht – also das Recht, Fragen an das Stadtparlament zu stellen – gestärkt werden. Zukünftig können Ratsmitglieder auch nach ausgelagerten Unternehmen oder „juristischen Personen“ befragt werden, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen.

Bei Wien Energie hat sich laut Grünen nichts geändert

Die Grünen sind der Meinung, dass dies im Fall von Wien Energie nichts ändern würde. Fordern Sie ausgelagerte städtische Aktivitäten auf, Teil eines Überprüfungsausschusses zu sein. Die Grünen kündigten Gespräche mit allen Parteien an.

Die FPÖ fürchtet die U-Kommission im Fall Wien Energie

Einen solchen stadträtlichen Untersuchungsausschuss hatten ÖVP und FPÖ bereits angekündigt. In Wien kann ein solches Gremium aus 25 Pflichtmitgliedern ins Leben gerufen werden. Keine Oppositionspartei allein hat so viele Sitze, daher ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig. Türkis und Blau haben zusammen 30 Befehle.

Die FPÖ hat Zweifel, dass die Volkspartei der U-Kommission folgen wird

Allerdings bezweifelt die FPÖ nun, dass die ÖVP hier voll involviert ist. Wie der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp auf einer Pressekonferenz berichtete, waren zwei der vier Mitglieder der ÖVP-Fraktion bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht anwesend, als es um die Abstimmung über die Wien-Anleihe ging. Anders als der Rest der Fraktion wollten sie wahrscheinlich nicht abgewiesen werden, vermutete Nep. Die beiden betraten den Saal erst zu dem Punkt der Tagesordnung, in dem die Kredite der Bundesregierung beschlossen wurden.

FPÖ warnt: Die ÖVP könne bei der U-Kommission nicht geschlossen auftreten

Das zeige, so die Blauen im Rathaus, dass die Volkspartei in der Frage gespalten sei – und dass sich der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer bereits auf ein „Koalitionsbett“ mit der SPÖ vorbereite. Nepp betonte, dass die U-Kommission mit der ÖVP nur dann zum Einsatz komme, wenn alle Vertreter der ÖVP ihre Unterschriften geben würden. Sonst bestehe die Gefahr, dass die ÖVP im Gremium nicht einheitlich agiere und die Zeugen ablehne, warnte der FPÖ-Chef.