Kategorie: Bundesrat verletzt das Gesetz Sie lässt den Bundesrat über die Gespräche mit Brüssel im Unklaren. Das kommt bei außenpolitischen Entscheidungsträgern nicht gut an. 1/5 Worüber diskutiert die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu mit Brüssel? Das will das Parlament wissen. Jetzt haben sie die Geduld verloren. Ausländische Politiker hatten den Bundesrat wiederholt gebeten, sie über die Sondierungsgespräche mit Brüssel zu informieren. Was die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu derzeit mit Vertretern der Europäischen Kommission bespricht. Doch damit wollte der Bundesrat nichts zu tun haben. Die außenpolitischen Ausschüsse beider Räte erfuhren weder, was die Regierung erreichen wollte, noch wurden sie über den Fortgang der Gespräche informiert. Daraufhin schickte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats diese Woche einen vernichtenden Brief an den Bundesrat. Darin wirft er dem Ausschuss Rechtsbruch vor. Es sei ein “parlamentarisches Recht” der Kommission, die Ziele des Bundesrates zu kennen, heisst es in dem dem SonntagsBlick vorliegenden Schreiben. Bisher hat die Regierung die Kommission jedoch nicht zu ihrer Entscheidung über die Europapolitik konsultiert.
Niemand weiß, was als nächstes geschah
Tatsächlich hatte der Bundesrat bereits im Februar beschlossen, die Verhandlungen mit der EU wieder aufzunehmen. Dies, nachdem er im Mai 2021 überraschend den Verhandlungstisch verlassen hatte. Keiner im Parlament weiss, wie es seit Februar in diesem wichtigen Dossier weitergegangen ist – im Juni schrieb der Bundesrat lediglich in einer Medienmitteilung, er wolle mit der «Stimme verstärken» EU. Mit dem Schreiben wollen die Politiker den Bundesrat dazu bewegen, aus erster Hand über den Fortgang der Gespräche zu informieren – und sich natürlich zum Inhalt des Entscheids zur Aufnahme neuer Verhandlungen mit der EU zu äussern.
