Ab 2024 sollen es 40 Prozent sein, 2025 auf 50 Prozent steigen und 2029 enden. Parteichef Friedrich Merz (66) hatte diese Lösung unterstützt. Das sorgte für Enttäuschung bei jenen CDU-Mitgliedern, die gehofft hatten, Merz würde unter seiner Führung das konservativ-bürgerliche Profil der Partei noch einmal schärfen. Dazu gehört nach Ansicht vieler Grassroots-Mitglieder nicht die Einführung einer Frauenquote.
„Er unterschätzt meine bisherige Arbeit massiv“
Noëlle Drtil vom Landesvorstand des RCDS Baden-Württemberg twitterte: „Die CDU hat mich heute Abend mal wieder im Stich gelassen. Die Delegierten entschieden erneut allgemein. Als junge und engagierte Frau in der CDU wertet die Zukunft als Quotenfrau meine bisherige Arbeit massiv ab.” Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder: „Wenn 50 Prozent der Sitze für 26 Prozent der Mitglieder reserviert sind, sind die Anforderungen an Männer dreimal höher als an Frauen. Ich stehe dazu: Gerade wir Frauen tun uns damit keinen Gefallen.“ Auch interessant „Ein dunkler Tag für die CDU“, twitterte Ralph Kamphöner, der nach eigenen Angaben seit 35 Jahren Mitglied der CDU ist. Der Parteitag “stellte der Identitätspolitik den Vorrang vor dem Individuum mit seinen individuellen Eigenschaften und Ansichten”. Und weiter: “Es spricht gegen Friedrich Mertz, dass er sie unterstützt hat.” „Ich habe in der Debatte bisher kein einziges gutes Argument für die Quote gehört“, sagte Filiz Mert, Mitglied der Jungen Union, auf Twitter. Mehrere Twitter-Nutzer haben angekündigt, die CDU nun zu verlassen. „Mit der Einführung der Frauenquote wird die CDU sterben – wieder einmal war die Abstimmung gegen den klaren Willen der Basis. Schäm dich! Alle von ihnen. Mein Exit kommt“, beschwerte sich ein User.
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„Die CDU wird von einem böswilligen Ehepaar in eine stinkende Kloake gebadet und will die erste Geige in der Kakophonie der (…) linken Mainstream-Politik spielen“, schrieb ein User in einem angeblichen Austrittsschreiben an die Partei.
“Genug geredet, es ist Zeit für die Quote!”.
Nicht alle haben so reagiert. Ein Kommunalpolitiker, Tim Reuter aus Geldern (NRW), sagte beispielsweise: „Wer wegen der Frauenquote aus der CDU austritt, hat sicherlich wenig politische Arbeit geleistet (außer vielleicht auf Tabellenebene). Als Kommunalpolitiker haben wir ganz andere Herausforderungen und Prioritäten.” Kim Thy Tong, Mitbegründer der „Klima Union“ und Mitglied des Bundesvorstands der „Christian Democratic Workers‘ Association“ (CDA), sprach sich klar für die Quote aus: „Seit den 80er-Jahren diskutieren wir darüber, wie Wir können mehr Frauen mit unserer Party begeistern. Seitdem hat sich wenig getan. Wir haben genug geredet, es ist Zeit für die Quote!’
Wollte die Basis die Quote?
Wahrscheinlich nicht. Eine (nicht repräsentative) Umfrage der CDU-internen Gruppe MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) ergab, dass 71 Prozent der CDU-Mitglieder die Frauenquote komplett ablehnen. 52 Prozent der befragten weiblichen Mitglieder lehnten jede Form der Quote ab. Generell sei eine Frauenquote in der CDU nicht sinnvoll, argumentierten Quotengegner im Vorfeld, weil nur etwa ein Viertel der Mitglieder Frauen seien. Um eine Quote zu erfüllen, sollten Frauen überproportional bevorzugt werden. Der Parteitag beschloss jedoch schließlich: Ab dem kommenden Jahr muss ein Drittel der Sitze in den Vorständen ab Kreisebene mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 bis 50 Prozent einhundert. Für die Erstellung von Listen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gelten die gleichen Quoten für die ersten zehn Plätze der Listen.
Die wichtigsten Entscheidungen des Parteitags
▶︎ Die zum Parteitag angemeldeten 58 Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sender dürften diese Entscheidung mit besonderem Interesse verfolgt haben: Die CDU will die Gehälter von ARD und ZDF an das Niveau des Beamtentums anpassen! Seit Jahren wird vor allem über die Höhe der Managergehälter diskutiert – und über die Ausstattung der Stationen. Laut Akkreditierungsliste für den CDU-Parteitag (erhältlich bei BamS) waren dort 15 Redakteure (inklusive Chefredakteur) des Hauptstadtstudios ARD registriert. ARD-Hörfunk schickt einen Redakteur. Bayerischer Rundfunk, Deutschlandfunk und MDR hatten jeweils zwei Verlage, NDR und Phoenix sieben, SWR Fernsehen fünf, WDR drei, NDR Fernsehen und SWR je einen. Für das ZDF sind 12 Redakteure gelistet. Hinzu kommen 139 Techniker/Kameraleute. ▶︎ Außerdem: Die CDU hat sich nach intensiver Debatte für ein bundesweit verpflichtendes „Soziales Jahr“ (unmittelbar nach dem Schulabschluss) ausgesprochen. Pikant: Als die Parteiführung befürchtete, dass die notwendige Mehrheit für die Quote nicht aufzubringen sei, wurde der Alkohol kurzerhand gestoppt und die Delegierten zurück in die Messehalle geführt. Merz und CSU-Chef Markus Söder (55) zeigten gestern Einigkeit. Söder hatte zugegeben, im Wahlkampf Fehler gemacht zu haben, “natürlich auch von mir”. CDU-Chef Friedrich Merz (66) mit seiner Frau Charlotte (61) auf dem Parteitag. Rechts: Merz-Büroleiterin Petra Schauerte.
