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Jeden Samstag um 19 Uhr Auf ORF2 treten bis 10. September die Parteivorsitzenden der Wiener Gemeindevertretung im Sommergespräch „Wien heute“ auf. Nahezu alle EU-Staaten hätten gehandelt und milliardenschwere Schutzschilde geschaffen, sagt Ludwig: „Nicht in Österreich. Deshalb habe ich für Wien Energie einen Wiener Dachverband aufgebaut und als Bürgermeister auch für finanzielle Sicherheit gesorgt. Also Geld, das nicht verloren gegangen ist, sondern als Kaution dient, um das Energiegeschäft abzusichern.“ Wirtschaftslandesrat Peter Hanke (SPÖ) wies im März darauf hin, dass „verrückte Energiemärkte eine große Herausforderung sind – EU-weit.“ Ludwig: „Auch deshalb will die Europäische Union hier aktiv werden, um in den europäischen Energiemarkt einzugreifen. Das fordern wir schon lange. Leider hat die Bundesregierung das bisher abgelehnt.” ORF
Kritik an der Kommunikation
Ludwig gewährte Wien Energie 1,4 Milliarden Euro, um den Handel an der Strombörse zu sichern. Die Opposition kritisiert die Direktvergabe und dass sie nicht öffentlich gemacht wurde. Für die sitzungsfreie Zeit im Juli und August ging es laut Ludwig aber nicht anders: „Sicher wäre es möglich, einen Sonderstadtrat einzuberufen, aber das hat den Nachteil, dass man sich zum Beispiel nicht für einen entscheiden kann Geschäftsvereinbarung mit einem speziellen Stadtrat. Daher wird dies nach Maßgabe der Verfassung der Stadt ordnungsgemäß behandelt und die zuständigen politischen Entscheidungsträger in der von der Verfassung vorgesehenen Weise informiert.“ mehr zum Thema
„Kein Rätselraten“ bei Wien Energie
Keine weiteren Vereinbarungen
Koalitionspartner und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) möchte Bedingungen für die Bewilligung der 1,4 Milliarden stellen. Sie fordert bessere Steuerungsmöglichkeiten für die ausgelagerten Bereiche der Stadt Wien an den Finanzausschuss und vielleicht den Gemeinderat. Die im Koalitionsvertrag getroffenen Maßnahmen werden laut Ludwig noch ausgearbeitet. “Es wird keine weiteren Deals geben.” Ludwig kann sich nur „schwer“ vorstellen, dass es Probleme bei der Zulassung geben wird. Laut Ludwig sei es auch in der Vergangenheit so gewesen, dass „er diese Fähigkeit erst genutzt hat und dann die entsprechenden Entscheidungen getroffen wurden“, um dem CoV bei der Ansiedlung des Unternehmens und dem Arbeitsmarkt zu helfen sowie die Ukraine zu unterstützen.
Gebührenerhöhung „keine große Sache“
Ludwig verteidigt, dass die Stadt Wien die Gebühren in Zeiten steigender Preise anpasst. „Die in Wien vorhandene Auslastung wurde geschaffen, damit es nicht zu einer instabilen Gebührenentwicklung, sondern zu einer Anpassung entlang der Inflationsrate kommt. (…) Daher beträgt die von uns vorgenommene Anpassung der Gebühren jetzt weniger als zwei Euro pro Monat für einen Ein-Personen-Haushalt und mehr als zwei Euro pro Monat für einen Vier-Personen-Haushalt. Das ist jetzt keine so große Sache.” mehr zum Thema
Wien erhöht Parkgebühren und Tickets
Laut Ludwig müssten aber Löhne und Gehälter steigen. „Denn die private Kaufkraft muss erhalten bleiben. Und ganz bewusst möchte ich auch Rentner einbeziehen. Deshalb verstehe ich die Debatte nicht, die Teile der Bundesregierung jetzt losgetreten haben und sagen, sie wollen keine großen Anpassungen bei den Renten. Ich glaube, dass es notwendig ist, gerade die ältere Generation in dieser schwierigen Situation finanziell zu unterstützen.“
Die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt bestehen
Die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV bleibt laut Ludwig „so lange wie nötig“. Die Berechnungen würden ergeben, dass „wir uns leider im Herbst, also eher Mitte Oktober, darauf einstellen müssen, dass die Infektionszahlen steigen. Wir wissen noch nicht genau, was die Mutationen bewirken werden. Ich hoffe, dass es keine große Belastung für die Krankenhäuser geben wird. Aber hier gilt es sicherlich, mit Vorsicht, Sicherheit und Umsicht vorzugehen. Das gilt sowohl für das Coronavirus als auch für Finanzthemen.”
