Darüber streitet die Partei seit Jahrzehnten – heute Abend haben die Christdemokraten auf ihrem Parteitag eine Frauenquote für Parteiämter beschlossen. Die Regelung ist bis 2029 befristet.
Auf dem Bundesparteitag in Hannover hat die CDU mit großer Mehrheit die Einführung einer gestaffelten Frauenquote in der Partei beschlossen. Am Abend stimmten die Delegierten mit 559 zu 409 Stimmen für einen Kompromissvorschlag des Bundesvorstands. Ab dem kommenden Jahr muss ein Drittel der Vorstandsposten auf Kreisebene mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sollen es 40 Prozent und ab Mitte 2025 50 Prozent sein.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor entschieden gegen den Vorschlag ausgesprochen, die Abstimmung zu verschieben. Der Kreisklub Vechta hatte zunächst eine Mitgliederbefragung beantragt und später auf einem weiteren Parteitag entschieden. Der Antrag wurde per Handzeichen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Christian Feld, ARD Berlin, derzeit Hannover, zur Einführung der Frauenquote in der CDU
tagesschau24 21:00 Uhr, 9.9.2022
Wüst, Günther und Kramp-Karrenbauer für die Quote
An der Frauenquotendebatte nahmen 36 Redner teil, darunter sechs Männer. Gegner einer Quote – darunter viele junge Frauen – argumentierten, es handele sich nur um Symbolpolitik. Das Problem ist nicht der Einstieg in die Politik, sondern die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement. Eine Gruppe sollte in der Partei nicht über andere gestellt werden, das ist eine erzwungene Umverteilung von Positionen.
Befürworter, darunter die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sowie die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, betonten, dass Frauen mehr Chancen eingeräumt werden sollen. Auch gemischte Teams arbeiten kreativer und erfolgreicher.
Mertz, der als letzter Redner sprach, sagte, es sei „eine Botschaft an die Außenwelt, dass wir dieses Thema ernst nehmen“. Mehr als 50 Prozent der Wähler in Deutschland sind Frauen. Er rief aus: „Ignorieren wir dieses Problem ernsthaft und sagen, dass wir hier nicht über eine Lösung sprechen müssen?“
CDU unterdurchschnittliche Frau
Sowohl bei den Abgeordneten als auch in den Parlamenten hat die CDU einen unterdurchschnittlichen Frauenanteil – im Bundestag sind es 23,5 Prozent. Die jetzt beschlossene Regelung soll Ende 2029 auslaufen. Mertz hatte sich stark für die Annahme des Bundesvorstandsvorschlags eingesetzt. 37,4 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag in Hannover sind Frauen.
Für den seit rund sieben Monaten an der Macht befindlichen Parteivorsitzenden war die Abstimmung eine erste Bewährungsprobe. Vor allem der Wirtschaftsflügel und Parteineulinge aus der Jungen Union lehnen die Frauenquote kategorisch ab.
In seiner Parteirede hatte Mertz zuvor das Ampelbündnis vor Gericht gebracht – wegen ihres Umgangs mit der Energiekrise. „Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Führung, ein klarer Weg und Handeln gefragt sind, bietet unser Land eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“, sagte er. Auf Basis der aktuellen Umfragewerte betonte Merz: „Wir liegen erneut auf Platz eins unter den deutschen Parteien.“
Der CDU-Parteitag und die Frauenquote
Sarah Frühauf, ARD Berlin, aktuell Hannover, Tagesthemen 22:05 Uhr, 9. September 2022
Mertz stand an der Ampel
Mertz sagte, wenn der Parteitag die richtigen Signale aussende, könne er dazu beitragen, die Wahl am 9. Oktober in Niedersachsen mit dem Spitzenkandidaten der CDU, Berd Althussmann, zu gewinnen. So könne 2022 „eines der erfolgreichsten Jahre in der Geschichte unserer Partei“ werden.
Merz bat Scholz um eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. „Halten Sie das rote, grüne und gelbe Schiff der Idioten auf dem Kurs auf, auf dem Sie sich befinden“, rief er unter dem Jubel der Delegierten. Vorwürfe der Ampeln, die Union sei mit ihrer Politik der vergangenen 16 Jahre allein verantwortlich für Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas, wies Merz kategorisch zurück. In 20 der letzten 24 Jahre waren in Deutschland Sozialdemokraten an der Regierung. “Sie tragen mindestens die gleiche Verantwortung für diese Dummheit und für diese Naivität und für diese Fehler.”
CDU-Dokument zur Energiekrise
Die CDU fordert ihrerseits in einem am Abend verabschiedeten Dokument eine stärkere staatliche Kontrolle von Gasspeichern in Deutschland, die Abschaffung der Gasumlage und einen Festpreis für den Gasgrundbedarf privater Haushalte. “Erdgasspeicher, die sich derzeit in russischer Beteiligung befinden, müssen dauerhaft in nationale Verantwortung übernommen werden.” Zudem soll der Verkauf von Gasspeichern an ausländische Investoren untersagt werden.
Zudem beschloss der Parteitag, eine Preisobergrenze für den Grundbedarf an Strom und Erdgas für Privathaushalte zu fordern. „Der Gasgrundbedarf soll 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs betragen und ein Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Auch die CDU will eine Strompreisbremse, ohne Details zu nennen.
Die Partei fordert die Regierung zudem auf, den für den 1. Oktober geplanten Gaszuschlag nicht einzuführen. Sie belastet private Haushalte und Unternehmen überproportional und treibt die Inflation weiter in die Höhe. Wenn Erdgasimporteure von Insolvenz bedroht sind und Unterstützung benötigen, sollten sie sofort unterstützt werden.
