Der CDU-Parteitag stimmt für die Einführung einer Frauenquote
Ab: 21:45 Uhr| Lesezeit: 3 Minuten
Er sprach sich stark für die Einführung der Quote aus: CDU-Chef Merz
Quelle: dpa/Michael Kappeler Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hannover die Einführung einer befristeten Frauenquote beschlossen. Ein Kompromiss von Parteichef Friedrich Merz fand die erforderliche absolute Mehrheit. Der Entscheidung war eine leidenschaftliche Debatte vorausgegangen. Nach jahrzehntelangem Streit führt die CDU schrittweise eine Frauenquote ein. Auf dem Parteitag in Hannover stimmten am Freitag 559 Delegierte für einen vom neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz vorgelegten Kompromiss. Diese sieht vor, dass die Quote Ende 2029 gedeckelt wird. Nach einer hitzigen Debatte stimmten 409 Delegierte gegen die neue Regelung, 11 enthielten sich. Die Einführung der Frauenquote erfolgt stufenweise: Demnach gilt für Vorstandsposten ab Anfang 2024 eine Frauenquote von 40 % und ab 1. Juli 2025 von 50 %. Auch für die Erstellung der Listen sind neue Regelungen geplant, zum Beispiel für Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. „Zwischen drei aufeinanderfolgenden Positionen sollte mindestens eine Frau anwesend sein“, heißt es in der Entscheidung. Sowohl bei den Abgeordneten als auch in den Parlamenten hat die CDU einen unterdurchschnittlichen Frauenanteil – im Bundestag sind es 23,5 Prozent. Die neue Regelung soll Ende 2029 auslaufen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich vehement für die Zustimmung des Bundesvorstandes eingesetzt. 37,4 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag in Hannover sind Frauen. Lesen Sie auch Der Annahme ging eine teils leidenschaftliche Debatte voraus, in der sich überwiegend Frauen zu Wort meldeten. Die Abgeordnete Juliane von der Ohe lehnte die Quote entschieden ab. Das sei “höchst undemokratisch” und habe “in unserer CDU nichts zu suchen”. Auch mehrere jüngere Frauen unter den Delegierten lehnten die Quote ab. Oft wurde argumentiert, dass sie keine Quotenfrauen sein wollten, sondern durch Leistung überzeugen wollten.
„Sehr gute Frauen spüren das gar nicht“
Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien drängte auf die Annahme der Quote. Es gehe „um die Frage, ob die Union zukunftsfähig ist. Es geht darum, ob wir 2025 die Regierungsverantwortung zurücknehmen“, sagte er. Die notwendige Modernisierung der Partei bedeute, dass es “selbstverständlich” eine Gleichstellung von Männern und Frauen geben müsse. Nach einer Reihe negativer Reden hat sich die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gegen Ende der Debatte deutlich für die Quote ausgesprochen. „Die sehr guten Frauen haben hier überhaupt keine Lust darauf“, sagte sie über das jahrelange Kommen und Gehen bei der Quote. Er kritisierte eine Debatte, in der “Frauen gegen Frauen ausgespielt” wurden. Tatsächlich betrifft die Frage die CDU, die Mehrheiten in der Bundesregierung zurückgewinnen muss. Dazu muss sich die Partei auch um Frauen bemühen. Lesen Sie auch „Das ist die Leidenschaft, die ich mir immer für diese Partei gewünscht habe“, sagte CDU-Chef Merz nach Ende der Debatte. Kurz vor der Abstimmung wurde er erstmals auf dem Parteitag zur Annahme gestellt. Er betonte, dass die Partei mit der Entscheidung “ein Signal nach außen” sende. „Mehr als 50 Prozent der Wähler sind Frauen“, warnte Merz. Das kann die CDU nicht verbergen. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Drittanbieter der eingebetteten Inhalte diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
